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Das BKA schüchtert Verfechter des Datenschutzes ein. Karsten N., ehemaliger Betreiber eines Anonymisierungsservers, scheibt auf der Tor-Mailingliste:

Hallo,
ich bin einer von ca. 200 deutschen TOR-Admins (gewesen). Mein TOR-Server “knuffel” ist seit gestern offline. Mein Mixmaster-Remailer wird nach kurzer Übergangsfrist den Betrieb einstellen.
Kurzer Abriß der Ereignisse:
Vor einem halben Jahr hatte ich das erste Mal Kontakt mit dem BKA Wiesbaden. Der Hoster meines Servers erhielt einen Brief vom BKA und kündigte daraufhin den Vertrag fristlos. Der Inhalt des Schreibens ist mir nicht bekannt, es soll sich um eine Anfrage gem. §113 TMG gehandelt haben. Dank der Intervention der Presse war der Server kurze Zeit später wieder online.
Vor einigen Monaten erhielt ich anonym den Hinweis, dass eine Telekommunikationsüberwachung gegen mich eingeleitet oder durchgeführt wurde und dass ich in bestimmten Datenbanken erfasst bin.
Seit mehreren Monaten bemühe ich mich um Aufklärung, was gegen mich vorliegt. Ich habe auch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe gebeten. Auskunfte aus dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf §19 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz verweigert.
Sinngemäß besagt dieser Paragraf, dass keine Auskünfte erteilt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefärdet würde.
Wenn ich die Sicherheit des Bundes gefährde, bin ich also so etwas ähliches wie ein Terrorist. Die Konsequenzen der derzeitigen Anti-Terror-Gesetze möchte ich nicht selbst erfahren. Zum einen habe ich weitere Schritte eingeleitet, mehr über die erhobenen Vorwürfe zu erfahren und sie wenn möglich zu klären.
Weiterhin werde ich meine Aktivitäten rund um das Thema “Anonymität im Internet” eingestellen.
Für Unterstützung jeglicher Art bin ich sehr dankbar.
Karsten N.

Ja, da kann man schon Angst bekommen, wenn man Herrn Schäuble so laut über die Aushöhlung der Grundrechte nachdenken hört. Es wird eben nicht nur nachgedacht, sondern auch gehandelt. Und 99% der Leute bekommen's nchit mit – oder es ist ihnen egal.

via: „TOR - ADMIN UND DAS BKA“